Die Verhandlungspartner der Großen Koalition im Bund haben ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum vereinbart. Es umfasst unter anderem weitere Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau, eine Grundsteuerreform und ein sogenanntes Baukindergeld, das die Bildung von Wohneigentum unterstützen soll. Der Deutsche Erbbaurechtsverband begrüßt diese Maßnahmen. In seinen Augen fehlt dabei aber das Erbbaurecht als weiterer wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.
Beim Erwerb eines Erbbaurechts entfällt der Kaufpreis für das Grundstück. Stattdessen entrichtet der Erbbaurechtsnehmer regelmäßig den Erbbauzins als Entgelt für dessen Nutzung an den Erbbaurechtsgeber. Eigentümer des Hauses, das auf dem Grundstück steht – oder gebaut wird –, ist aber der Erbbaurechtsnehmer. Damit ist das Erbbaurecht insbesondere für Käuferinnen und Käufer mit wenig Eigenkapital eine günstige Alternative zum Volleigentum. In den 1950er- und 1960er-Jahren haben viele Kommunen in Deutschland dieses Instrument umfangreich genutzt, um Familien mit geringem Einkommen zu Wohneigentum zu verhelfen.
Erbbaurechte sind darüber hinaus ein gutes Mittel, um Bodenspekulationen zu verhindern. Denn die Grundstücke verbleiben im Eigentum des Erbbaurechtsgebers – dies sind meist Städte und Gemeinden.
Verstärkt Erbbaurechte ausgeben
„Es ist gut, dass die Verhandlungspartner der Großen Koalition dem Thema ,Wohnen‘ die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Aber: Wenn es darum geht, die Grundstückspreise stabil zu halten und bezahlbares Wohneigentum zu fördern, drängt sich das Erbbaurecht geradezu auf. Es wäre deshalb folgerichtig, dieses Instrument ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufzunehmen“, kommentiert Hans-Christian Biallas, der Präsident des Deutschen Erbbaurechtsverbandes, die Verhandlungsergebnisse zur Bildung einer Großen Koalition. „Der Bund sollte ebenso wie Städte und Gemeinden verstärkt Erbbaurechte ausgeben. So kann die öffentliche Hand selbst die Konditionen für die Eigenheimkäufer bestimmen. Gleichzeitig sichert sie sich langfristig solide Einnahmen und schützt kostbaren Grund und Boden vor Immobilienspekulationen.“
