In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am 22.06.2022 ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin kündigen sie eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten an.
Um den Kommunen den Erwerb von Grundstücken zu erleichtern, soll der Baulandfonds aufgestockt werden. So sollen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum schaffen können, der langfristig in öffentlicher Hand bleibt.
Zum Erbbaurecht heißt es im Koalitionsvertrag: “Wir werden durch neue Formen und Kombinationen aus Erbbaurecht und Konzeptvergabe den Einfluss der Kommunen auf die Nutzung von Grundstücken und damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stärken. Dazu wollen wir, unter anderem, eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten erlassen.”
