Die Stadtvertretung von Schwerin hat einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht gefordert hatte.
Laut Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sollten
- grundsätzlich keine städtischen Grundstücke durch die Landeshauptstadt und deren städtische Gesellschaften verkauft und
- städtische Grundstücke grundsätzlich zukünftig nur noch in Erbbaurecht vergeben
werden können. Eine Ausnahme sollten laut Änderungsantrag der SPD-Fraktion Gewerbeimmobilien bilden.
Außerdem sah der Antrag vor, dass alle Grundstücksvergaben durch die Landeshauptstadt und der städtischen Gesellschaften unabhängig von den Wertgrenzen den zuständigen Gremien vorgelegt werden müssen.
Zur Begründung hieß es im Beschlussvorschlag: “Das Interesse von Kommunen an der Vergabe von Grundstücken mithilfe des Erbbaurechtes nimmt aktuell zu. Zum einen, um Bodenspekulationen vor dem Hintergrund deutlich steigender Grundstückspreise einzudämmen. Zum anderen, um die Gestaltungsräume der Stadt zu erhalten sowie mit Erhalt des Grundbesitzes der Stadt dauerhafte Einnahmen zu sichern. Darüber hinaus kann durch die Vergabe von Grundstücken über Erbpacht günstiges Bauen und Wohnen ermöglicht werden. Auch in der Landeshauptstadt stehen wir vor dem Problem, dass die städtischen Grundstücke weiter veräußert werden und damit die Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der Stadtentwicklung schwinden. Die Vergabe von kommunalen Grundstücken mithilfe von Erbbauverträgen ist ein in vielen Kommunen, z.B. Lübeck und Bonn, erprobtes Mittel, um kommunales Eigentum zu sichern.”
Das Thema weiterverfolgen
Die Stadtvertretung von Schwerin lehnte den Antrag in ihrer Sitzung vom 12.09.2022 jedoch ab. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, Mandy Pfeiffer, äußerte sich gegenüber schwerin-lokal.de enttäuscht. “Wir als SPD-Fraktion haben uns ausdrücklich für die Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag ausgesprochen. Gerade als hochverschuldete Kommune sollte die Landeshauptstadt Schwerin ihre städtischen Liegenschaften nicht mehr so freimütig veräußern wie bisher”, sagte sie und kündigte an, dass SPD und Bündis 90/Die Grünen das Thema weiterverolgen werden.
Bild: Landeshauptstadt Schwerin. Quelle: Pixabay/Mopsgesicht
